Darf ich den Revisionsbericht eines Ministeriums einsehen?
Ein Fernsehsender macht eine Reportage über die Bedingungen der Geflügelaufzucht.
Der Sender erfährt, dass beim Landwirtschaftsministerium Beschwerden von Verbrauchern eingegangen sind.
Die Nachrichtenredaktion beantragt beim Ministerium, den Revisionsbericht zu den Beschwerden einsehen zu dürfen.
Das Landwirtschaftsministerium hält sich an das Gesetz und gibt den Bericht heraus.
„Anonymisierte“ Revisionsberichte sind amtliche Dokumente und dürfen daher von jedem eingesehen werden.
Empfehlungen
Ein Revisionsbericht ist ein Dokument, welches der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss, mit Einschränkung einer Verweigerung aus gesetzlichen Gründen, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter; der Zugang kann ggf. in eingeschränkter Form gewährt und Teile des Dokuments können unleserlich gemacht werden.
Grundprinzipien
Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung.
Praxisbeispiel
Die BBC hat beim Cabinet Office (GB) um die Herausgabe der dort eingegangenen Beschwerden der Europäischen Kommission zu den Aufzuchtsbedingungen von zum Verzehr vorgesehenen Hühnern gebeten.
http://www.bbc.co.uk/blogs/opensecrets/2010/10/eu_complaints_about_uk_reveale.html
Weitere Informationen:
http://www.bbc.co.uk/news/correspondents/martinrosenbaum
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