Darf ich die Liste der Personen einsehen, die zur Ausübung eines Berufs befugt sind?
Taxifahrer benötigen für die Ausübung ihres Berufes eine Zulassung.
Ein Taxifahrer, der einem Berufsverband angehört, verlangt von der Dienststelle, welche die Zulassungen ausstellt, ihm die offizielle Liste der zugelassenen Taxifahrer zuzusenden.
Die Anfrage wird von der Dienststelle mit der Begründung abgewiesen, dass einige Fahrer auf der Liste dagegen seien.
Nachdem der Datenschutzbeauftragte des Kantons eingeschaltet wurde, wird ihm die Liste ausgehändigt.
Jeder Bürger hat das Recht zu wissen, welche Personen zur Ausübung eines unter staatlicher Aufsicht stehenden Berufes berechtigt sind.
Empfehlungen
Listen von Personen, die einen Beruf ausüben, der unter staatlicher Aufsicht steht, sind amtliche Dokumente, da sie Informationen enthalten, die der Öffentlichkeit dienen.
Grundprinzipien
LIPAD 24, 35 al. 1 et 36 al. 1
InfoG Art. 11 Abs. 1, 27 (Freiburg)
Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung.
Praxisbeispiel
http://www.ge.ch/ppdt/doc/documentations/PPDT_Prise_de_position_T_2010_I_002_DARES.pdf
